Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 10/2026
Die folgenden Bestimmungen gelten für alle Leistungen des Auftragnehmers.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der IT-Solution Suchanek und Wessel GbR (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“).
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden auf Grundlage dieser AGB nicht geschlossen.
(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen erbringt.
(4) Teil A gilt für alle Leistungen. Teil B enthält ergänzende Bestimmungen für einzelne Leistungsarten. Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: Einzelvertrag, Angebot, Auftragsbestätigung und Leistungsbeschreibung vor Teil B, Teil B vor Teil A. Individuelle Absprachen haben stets Vorrang.
(1) Der Auftragnehmer erbringt insbesondere folgende Leistungen: IT-Dienstleistungen und Beratung, Erstellung von Websites und Software, Webhosting und Domainverwaltung, Wartung und technische Betreuung sowie Software-as-a-Service (SaaS).
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung in Textform.
(3) Der Auftragnehmer darf zur Leistungserbringung sorgfältig ausgewählte Dienstleister einsetzen, insbesondere Rechenzentrumsbetreiber.
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt durch Bestätigung des Auftragnehmers in Textform oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
(1) Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
(3) Entgelte für wiederkehrende Leistungen (z. B. Hosting, Wartung, SaaS) werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, monatlich im Voraus berechnet.
(4) Zahlt der Kunde nicht innerhalb der Frist nach Absatz 2, kommt er ohne Mahnung in Verzug. Es gelten die gesetzlichen Regelungen zu Verzugszinsen und Verzugspauschale nach § 288 BGB.
(5) Preise für wiederkehrende Leistungen kann der Auftragnehmer höchstens einmal je Kalenderjahr anpassen. Er teilt die Anpassung mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Bei einer Preiserhöhung kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens außerordentlich kündigen. Auf dieses Recht weist der Auftragnehmer in der Mitteilung hin.
Storniert der Kunde einen Auftrag vor dessen Fertigstellung, sind die bis dahin erbrachten Leistungen vollständig zu vergüten. Für den noch nicht erbrachten Teil kann der Auftragnehmer pauschal 15 % der darauf entfallenden Vergütung verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
(1) Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart wurden.
(2) Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden verlängern Fristen entsprechend.
(3) Wird Ware auf Wunsch des Kunden versandt, geht die Gefahr mit Absendung auf den Kunden über. Bei Abholung geht die Gefahr mit der Übergabe über.
(1) Der Kunde stellt alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung.
(2) Der Kunde ist für die von ihm gelieferten oder veröffentlichten Inhalte und Daten sowie deren rechtliche Zulässigkeit selbst verantwortlich. Er stellt sicher, dass diese Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Marken-, Namens-, Urheber- oder Datenschutzrechte.
(3) Für die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben seiner Website (insbesondere Impressum und Datenschutzerklärung) ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Auftragnehmer erbringt keine Rechtsberatung.
(1) Der Auftragnehmer darf Leistungen vorübergehend sperren, wenn der Kunde mit einer Zahlung mehr als 14 Tage in Verzug ist und die Sperrung zuvor in Textform angedroht wurde.
(2) Bei rechtswidriger Nutzung, bei erheblichen Verstößen gegen diese AGB oder wenn die Sicherheit oder Verfügbarkeit der Systeme gefährdet ist, darf der Auftragnehmer betroffene Leistungen auch ohne vorherige Ankündigung sperren. Er informiert den Kunden unverzüglich in Textform und nennt die Gründe.
(3) Eine Sperrung ist keine Kündigung. Die Sperre wird aufgehoben, sobald der Grund dafür entfallen ist. Während einer berechtigten Sperrung bleibt die vereinbarte Vergütung geschuldet.
Wird der Auftragnehmer wegen Inhalten oder Handlungen des Kunden, die auf einem schuldhaften Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen diese AGB beruhen, von Dritten oder Behörden in Anspruch genommen, stellt der Kunde ihn von allen Ansprüchen frei. Dies umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung sowie Vertragsstrafen, die der Auftragnehmer deswegen an seinen Rechenzentrumsbetreiber zahlen muss.
(1) Alle Rechte an Software, Designs, Konzepten und sonstigen Arbeitsergebnissen verbleiben bis zur vollständigen Zahlung beim Auftragnehmer.
(2) Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde die vereinbarten Nutzungsrechte. Ist nichts vereinbart, erhält er ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck.
(3) Für Software Dritter erhält der Kunde eine Lizenz gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers. Die Software bleibt geistiges Eigentum des Lizenzgebers.
(4) Angebote, Kostenvoranschläge und Beratungsunterlagen des Auftragnehmers dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
(1) Es gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere die DSGVO.
(2) Verarbeitet der Auftragnehmer im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) nach Art. 28 DSGVO.
(3) Der Kunde bleibt Verantwortlicher für seine Daten im Sinne der DSGVO.
(1) Der Auftragnehmer erstellt technische Backups, sofern dies vereinbart ist.
(2) Unabhängig davon ist der Kunde verpflichtet, seine Daten regelmäßig selbst zu sichern, insbesondere vor Arbeiten des Auftragnehmers an seinen Systemen.
(3) Ein Anspruch auf Wiederherstellung von Daten besteht nur, wenn er gesondert vereinbart ist.
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, aus einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Das ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Als vertragstypisch und vorhersehbar gilt ein Schaden bis zur Höhe der Vergütung, die der Kunde für den betroffenen Vertrag in einem Jahr zahlt. Bei einmaligen Leistungen gilt ein Schaden bis zur Höhe des vereinbarten Auftragswerts.
(4) Bei Datenverlust haftet der Auftragnehmer nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
(5) Der Auftragnehmer haftet nicht für Inhalte, die der Kunde auf bereitgestellten Systemen veröffentlicht.
(6) Für Störungen auf Übertragungswegen oder in Einrichtungen Dritter haftet der Auftragnehmer nur im Rahmen der Ansprüche, die ihm selbst gegenüber diesen Dritten zustehen.
(7) Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Gesellschafter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
(1) Verträge über einmalige Leistungen (z. B. die Erstellung einer Website) enden mit vollständiger Erfüllung.
(2) Verträge über wiederkehrende Leistungen (z. B. Hosting, Wartung, SaaS) haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab Vertragsbeginn, sofern nichts anderes vereinbart ist. Danach laufen sie auf unbestimmte Zeit weiter.
(3) Verträge über wiederkehrende Leistungen können von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, erstmals zum Ende der Mindestlaufzeit. Für Domains gilt Ziffer 25.
(4) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Maßgeblich ist der Zugang beim Empfänger.
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit einer Zahlung mehr als einen Monat in Verzug ist oder trotz Abmahnung wiederholt gegen diese AGB verstößt.
(1) Rechte und Ansprüche des Kunden dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers in Textform abgetreten oder verpfändet werden.
(2) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Der Auftragnehmer kann diese AGB für laufende Verträge ändern, wenn die Änderung für den Kunden zumutbar ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zu seinen Ungunsten verschiebt. Die Änderung wird mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Bei Änderungen zu seinen Ungunsten kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens außerordentlich kündigen. Auf dieses Recht weist der Auftragnehmer in der Mitteilung hin.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers in Haltern am See.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Individuelle Absprachen haben Vorrang.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Ergänzend zu Teil A gelten für die Erstellung von Websites und Software die folgenden Bestimmungen.
(1) Die Erstellung von Websites, Software oder Konzepten erfolgt nach Aufwand oder zum Festpreis gemäß Vereinbarung.
(2) Änderungswünsche, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, sowie Änderungen nach der Abnahme sind zusätzliche Leistungen und werden gesondert berechnet.
(1) Nach Fertigstellung teilt der Auftragnehmer dies dem Kunden in Textform mit. Der Kunde prüft die Leistung und erklärt die Abnahme. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
(2) Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Fertigstellungsmitteilung wesentliche Mängel in Textform mitteilt. Auf diese Folge weist der Auftragnehmer in der Fertigstellungsmitteilung hin.
(3) Die Leistung gilt ebenfalls als abgenommen, wenn der Kunde sie produktiv nutzt, insbesondere wenn die Website auf seinen Wunsch freigeschaltet wird.
(1) Bei Mängeln leistet der Auftragnehmer zunächst Nacherfüllung, nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Neuherstellung.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
(3) Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Abnahme. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(4) Kein Mangel liegt vor, wenn ein Fehler auf nachträglichen Änderungen durch den Kunden oder Dritte beruht.
Ergänzend zu Teil A gelten für Hosting und Domains die folgenden Bestimmungen.
(1) Der Auftragnehmer stellt Hosting-Leistungen im vereinbarten Umfang bereit. Die Server werden von einem Dienstleister in Rechenzentren in Deutschland betrieben.
(2) Der Auftragnehmer bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsarbeiten sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers, z. B. beim Rechenzentrumsbetreiber oder im Internet.
(3) Wartungsarbeiten können zu kurzen Ausfällen führen. Der Auftragnehmer informiert den Kunden nach Möglichkeit rechtzeitig.
(4) Der Auftragnehmer darf die Server-Software (z. B. Betriebssystem, PHP-Versionen) aus Gründen der Sicherheit oder des technischen Fortschritts aktualisieren. Er informiert den Kunden rechtzeitig über Änderungen, die Anpassungen an dessen Anwendungen erforderlich machen. Der Kunde wirkt bei solchen Anpassungen mit oder beauftragt sie gesondert.
(5) Ein Anspruch auf eine gleichbleibende IP-Adresse besteht nicht.
(1) Der Kunde darf auf den Systemen keine Inhalte bereitstellen oder verlinken, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen. Unzulässig sind insbesondere pornografische oder erotische Angebote sowie Inhalte, die Gewalt verherrlichen, Kinder oder Jugendliche gefährden, die Menschenwürde verletzen, zu Hass aufstacheln oder andere beleidigen oder bedrohen.
(2) Der Kunde darf die Systeme nicht für den Versand unerwünschter Werbe-E-Mails (Spam), für Angriffe auf andere Systeme oder für unbefugte Zugriffe nutzen.
(3) Der Webspeicher dient ausschließlich dem üblichen Betrieb einer Website. Die Nutzung als Backup- oder Dateispeicher und für Massen-Downloads ist nicht erlaubt. Der Kunde gestaltet seine Anwendungen so, dass die Server nicht übermäßig belastet werden.
(4) Der Kunde verwendet sichere Passwörter, hält Zugangsdaten geheim und informiert den Auftragnehmer unverzüglich, wenn Unbefugte davon Kenntnis erlangt haben könnten.
(5) Sofern der Auftragnehmer nicht mit der Wartung beauftragt ist, hält der Kunde seine Anwendungen (z. B. CMS, Plugins) auf einem aktuellen und sicheren Stand.
(6) Die Weitervermietung von Hosting-Leistungen an Dritte ist nur mit Zustimmung des Auftragnehmers in Textform erlaubt.
(1) Meldungen über mutmaßlich rechtswidrige Inhalte auf vom Auftragnehmer betriebenen Systemen nimmt der Auftragnehmer elektronisch unter abuse@suwe-it.de entgegen. Diese Adresse ist zugleich zentrale Kontaktstelle für Behörden und Nutzer im Sinne der Art. 11 und 12 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act). Die Kommunikation ist auf Deutsch und Englisch möglich.
(2) Meldungen werden zeitnah, sorgfältig und objektiv geprüft. Ergibt die Prüfung einen begründeten Verdacht auf rechtswidrige Inhalte, kann der Auftragnehmer den Zugriff auf diese Inhalte nach Ziffer 8 sperren. Der Kunde erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Der Auftragnehmer teilt dem Kunden eine Sperrung und ihre Gründe in Textform mit. Die meldende Person wird über die Entscheidung informiert.
Der Kunde kann bis zum Vertragsende die Herausgabe seiner Daten in einem gängigen Format verlangen. Nach Vertragsende wird die Website vom Server genommen. Spätestens 30 Tage nach Vertragsende löscht der Auftragnehmer die Daten des Kunden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
(1) Domains werden im Auftrag und für Rechnung des Kunden bei der zuständigen Vergabestelle beantragt. Ergänzend gelten deren Registrierungsbedingungen, für .de-Domains die Bedingungen der DENIC.
(2) Domaininhaber wird der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(3) Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine gewünschte Domain zugeteilt wird, frei von Rechten Dritter ist oder dauerhaft bestehen bleibt. Der Kunde versichert, dass die beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.
(4) Separat abgeschlossene Domain-Verträge laufen 12 Monate und verlängern sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende in Textform gekündigt werden. Bei vorzeitiger Kündigung erfolgt keine Erstattung für die Restlaufzeit.
(5) Ist eine Domain Bestandteil eines Hosting-Vertrags, endet ihre Betreuung mit dem Hosting-Vertrag. Der Kunde teilt rechtzeitig vor Vertragsende mit, ob die Domain zu einem anderen Anbieter übertragen oder gelöscht werden soll. Erfolgt trotz Aufforderung und angemessener Frist keine Mitteilung, darf der Auftragnehmer die Domain nach Vertragsende freigeben.
Ergänzend zu Teil A gelten für SaaS-Leistungen die folgenden Bestimmungen.
(1) SaaS-Produkte werden für die Dauer des Vertrags über das Internet bereitgestellt.
(2) Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht.
(3) Der Auftragnehmer darf den Funktionsumfang weiterentwickeln oder anpassen, sofern der Vertragszweck erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
(4) Der Kunde kann bis zum Vertragsende die Herausgabe seiner Daten in einem gängigen Format verlangen. Danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
(5) Missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Ziffer 8 gilt entsprechend.
Ergänzend zu Teil A gelten für Wartung, Support und Beratung die folgenden Bestimmungen.
(1) Umfang und Abrechnung von Wartung und Support (z. B. Pauschale, Stundenkontingent oder nach Aufwand) ergeben sich aus der jeweiligen Vereinbarung.
(2) Ein Anspruch auf bestimmte Reaktions- oder Bearbeitungszeiten besteht nur bei einer gesonderten Vereinbarung (SLA).
(3) Beratungsleistungen erfolgen nach bestem Wissen. Die Entscheidung über die Umsetzung trifft der Kunde. Der Auftragnehmer erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung.
(4) Vor Arbeiten an Systemen des Kunden sorgt der Kunde für eine aktuelle Datensicherung, sofern diese nicht vom Auftragnehmer übernommen wird.